01.11.15 - Es sind jetzt bald alle Flüchtlinge in Karlsruhe registriert worden. Sie haben dort ihre Personalien angegeben, einen Fingerabdruck abgegeben und einen Asylantrag gestellt. Dann bekommen sie nach einiger Zeit eine Aufenthaltsgestattung, das ist ein grüner Ausweis, der drei Monate gilt und danach verlängert wird.

Von hier an trennen sich die Verfahren je nach dem aus welchem Land die Flüchtlinge kommen.

 

* Syrische Flüchtlinge bekommen einen Termin für ein "Interview", manche haben diesen Termin im März nächsten Jahres. Beim Interview werden sie ausführlich im befragt. Wenn der Asylantrag auf Grund des Interviews bearbeitet ist, bekamen die syrischen Flüchtlinge bisher ein Bleiberecht für drei Jahre, vermutlich jetzt nur noch ein Jahr. Die Bearbeitungszeit soll sich zwar verkürzen, manche bekommen die Anerkennung als Flüchtling zwei Wochen nach dem Interview, andere syrische Flüchtlinge aus Altshausen haben sie nach fast 12 Monaten noch immer nicht. Eine Erklärung dafür gibt es nicht und die Leute zermürbt das Warten auf die Anerkennung sehr. 

* Flüchtlinge aus anderen Ländern müssen voraussichtlich länger auf das Interview warten. Im Allgemeinen bekommen sie dann eine Duldung. Das bedeutet, der Asylantrag wird abgelehnt, sie werden zur Ausreise aufgefordert und müssen dazu einen Pass aus ihrem Heimatland besorgen. Ohne gültige Papiere, kann der Flüchtling nicht abgeschoben werden. Die Besorgung der Papiere zieht sich hin. Während dieser Zeit hat der Flüchtling ebenfalls einen Ausweis, der alle drei Monate verlängert werden muss. Wenn der Flüchtling sich weigert an der Passbeschaffung mitzuwirken, drohen Sanktionen. Es kann ein Arbeitsverbot ausgesprochen werden oder die Leistungen können gekürzt werden. Es kann auch die Abschiebung erfolgen. Jeder Flüchtling kann freiwillig in sein Heimatland zurückkehren und bekommt eine gewisse finanzielle Unterstützung dazu. 

* Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern können schneller abgeschoben werden. Die politischen Gegebenheiten ändern sich ständig. Es kann jederzeit ein Land zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden. Dann wird der Asylantrag eventuell gar nicht geprüft und die Leute werden vielleicht sogar ohne Ankündigung abgeschoben.

* Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land bereits ihren Asylantrag gestellt haben und dort ihren Fingerabdruck schon gegeben haben, müssen laut der Dublin-Verordnung in dieses Land zurück kehren. Gegen diesen Bescheid kann man klagen, was sehr teuer ist, lange dauert und nicht unbedingt zum Erfolg führt. Für syrische Flüchtlinge wurde das Dublin-Verfahren eine Zeit lang nicht angewandt,jetzt wird es wohl wieder angewandt. Das Land in dem die Flüchtlinge einen Fingerabdruck gegeben haben, muss zustimmen die Flüchtlinge wieder zu nehmen. Vermutlich wird sich das ganze Verfahren lange hinziehen.